§ 9 Abs. 2 AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Die Registerbehörde hat vor der Übermittlung festzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im…
§ 8 Abs. 1 VWDGGesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
Die Übermittlung von Daten an eine der in § 6 Absatz 1 und § 7 Satz 1 bezeichneten Stellen setzt ein Ersuchen unter Angabe des Zwecks voraus und ist nur…
§ 8 Abs. 1 DSG NRWDatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
Die Verantwortung für die Zulässigkeit einer Übermittlung personenbezogener Daten trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung aufgrund eines…
§ 8 Abs. 1 AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Jede öffentliche Stelle, die um Übermittlung von Daten aus dem Register ersucht, hat vor dem Übermittlungsersuchen zu prüfen, ob die Kenntnis der im Register…
§ 487 Abs. 3 StPOStrafprozeßordnung
Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die…