§ 9 WahrnV

Inkrafttreten

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

§ 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

§ 8

§ 9 WahrnV

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Verwaltungsvorschriften

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§ 14 SachenR-DV

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 1995 in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 10 WasMotRV

Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1995 in Kraft.

§ 6 9. RAV

Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

§ 5 WaStrSchlBetrZV 2009

Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

§ 2 BSV 1995

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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