§ 11 WiStrG 1954

Verfahren

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts · Zweiter Abschnitt

(1)

Im Strafverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Urteil auszusprechen. Für das selbständige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(2)

Im Bußgeldverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Bußgeldbescheid auszusprechen. Im selbständigen Verfahren steht der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bescheid einem Bußgeldbescheid gleich.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 401 AO

Abgabenordnung

Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung…

§ 29a Abs. 5 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann die Einziehung selbständig angeordnet werden.

§ 87 Abs. 3 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs 3 gilt…

§ 412 Abs. 2 AO

Abgabenordnung

Für die Vollstreckung von Bescheiden der Finanzbehörden in Bußgeldverfahren gelten abweichend von § 90 Absatz 1 und 4, § 108 Absatz 2 des Gesetzes über…

§ 98 Abs. 4 MinStG

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Für das Bußgeldverfahren gilt § 410 Absatz 1 Nummer 2 bis 12 der Abgabenordnung entsprechend.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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