§ 107 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die…
Art. 182 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Rechtsakte für Anträge auf…
§ 109 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf internationale…
§ 112 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die internationale Registrierung oder die nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter des Protokolls zum Madrider…
§ 114 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen…