§ 10 NMV 1970Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
Einmalige Leistungen des Mieters, die mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen, sind nur nach Maßgabe des § 9 des…
§ 9 Abs. 2 WoGGWohngeldgesetz
Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Betracht: Ergeben sich diese Beträge nicht aus dem Mietvertrag oder…
§ 559a Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den…
§ 9 Abs. 6 WoBindGGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung Waren zu beziehen oder andere Leistungen in…
§ 15 Abs. 2 WoGVAußer Betracht bleibende Belastung
In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Räumen oder Flächen an einen anderen die darin…