Schlussformel NotVPVVerordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel WPersAVVerordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KPBVVerordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RAVPVVerordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
Der Bundesrat hat zugestimmt.