§ 20 Abs. 6 VermAnlGGesetz über Vermögensanlagen
Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach…
§ 22 Abs. 6 VermAnlGGesetz über Vermögensanlagen
Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 oder Absatz 4a im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende…
§ 12 Abs. 6 WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder vorsätzlichen unerlaubten Handlungen erhoben werden…
§ 21 Abs. 5 VermAnlGGesetz über Vermögensanlagen
Eine Vereinbarung, durch die ein Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den…