Art 26 Abs. 2 WWSUVtrGrundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik
Die Haushalte werden den Haushaltstrukturen der Bundesrepublik Deutschland angepaßt. Hierzu werden, beginnend ab der Errichtung der Währungsunion mit dem…
Anlage IV Nr. III Buchst. 1 WWSUVtrVon der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften
Haushaltsrecht, Finanzkontrollea)Die Deutsche Demokratische Republik setzt eine Haushaltsordnung in Kraft, die die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung der…
Anlage I Kap IV B II Nr. 5 EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1427), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember…
Art 29 WWSUVtrÜbergangsregelung im öffentlichen Dienst
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen…
Art 3 WWSUVtrRechtsgrundlagen
Für die Errichtung der Währungsunion und die Währungsumstellung gelten die in der Anlage I aufgeführten vereinbarten Bestimmungen. Bis zur Errichtung der…