§ 97 Abs. 3 EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
Dem Antrag sind im Fall des § 27 Abs. 2 des Gesetzes beizufügen: Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag unter Auflagen von den Pflichten nach Satz 1…
§ 21 Abs. 2 ZollVZollverordnung
Einfuhrabgabenfrei sind andere als in Absatz 1 genannte Betriebsstoffe, die in Luftfahrzeugen oder an ihrer Außenfläche verwendet werden. Die…
Art. 49 32020L0262Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen über Steuerbefreiungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat…
§ 25 Abs. 2 ZollVGBeschränkung des Warenverkehrs
Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die Abgabe und den Bezug unverzollter oder unversteuerter Waren als…
Art 3 ZGÄndG 14Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Erleichterung des Warenverkehrs…