BGH, I ZB 33/22Beschluss v. 2023-01-12 · § 1061 Abs 1 S 1 ZPO
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen
BGH, I ZB 13/15Beschluss v. 2016-10-06 · § 1061 Abs 1 S 1 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
BGH, III ZB 40/12Beschluss v. 2013-01-30 · § 1061 Abs 1 ZPO
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
BGH, III ZB 19/11Beschluss v. 2011-11-30 · § 1061 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung
BGH, III ZB 100/09Beschluss v. 2010-12-16 · § 1061 Abs 1 S 1 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland