BPatG, 33 W (pat) 6/10Beschluss v. 2012-02-28 · § 114 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei vorliegender Massearmut
BPatG, 21 W (pat) 39/07Beschluss v. 2011-06-09 · § 114 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
BPatG, 29 W (pat) 65/10Beschluss v. 2011-06-01 · § 114 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Markenbeschwerdeverfahrens" – Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der Bedürftigkeit nicht – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
BPatG, 20 W (pat) 15/10Beschluss v. 2011-01-17 · § 114 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren" – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages – keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren
BPatG, 19 W (pat) 17/08Beschluss v. 2010-11-18 · § 114 S 1 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt