§ 12 ZPO

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 1, Titel 2

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

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§ 12 ZPO

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Gerichte

Titel 2

Gerichtsstand

§ 12

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Zitiert von

3

§ 130c ZPO

§ 702 ZPO

§ 814 ZPO

Rechtsprechung

4

BFH, VI S 24/23

Beschluss v. 2024-02-29 · § 12 ZPO

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

BFH, VI S 10/11

Beschluss v. 2012-02-10 · § 12 ZPO

Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH

BGH, IX ZB 66/17

Beschluss v. 2018-04-12 · § 12 ZPO

Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses

BAG, 10 AZR 562/08

Urteil v. 2010-12-08 · § 12 ZPO

Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.