BGH, XII ZB 241/15Beschluss v. 2015-11-11 · § 126 Abs 1 ZPO
Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
BGH, VI ZB 64/11Beschluss v. 2012-11-20 · § 126 Abs 1 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
BSG, B 4 AS 12/24 RUrteil v. 2025-09-23 · § 126 Abs 1 ZPO
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung
BSG, B 14 AS 3/19 RUrteil v. 2020-02-20 · § 126 Abs 2 S 1 ZPO
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
BGH, XII ZB 242/15Beschluss v. 2015-11-11 · § 126 Abs 1 ZPO
Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei