BVerfG, 1 BvR 2313/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-03-19 · § 129 Abs 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1960/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-06-19 · § 129 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente
BVerfG, 2 BvR 1294/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-12-12 · § 129 Abs 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BGH, IV ZB 22/15Beschluss v. 2015-11-18 · § 129 Abs 1 ZPO
Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
BVerwG, 3 CN 14/22Urteil v. 2023-03-29 · § 129 ZPO
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung