BGH, IV ZR 422/13Urteil v. 2014-09-24 · § 145 Abs 1 ZPO
Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
BAG, 10 AZN 67/16Beschluss v. 2016-09-21 · § 145 Abs 1 S 2 ZPO
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
BSG, B 6 KA 41/12 RUrteil v. 2013-08-28 · § 145 Abs 1 ZPO
Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - Veränderungsrate - extrabudgetäre Zahlung - Richtlinie - Gestaltungsspielraum - "unechte" Stufenklage - Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände
BPatG, 21 W (pat) 10/09Beschluss v. 2010-12-07 · § 145 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden - Verweisung der Teilanmeldung an das zuständige DPMA
BVerfG, 1 BvR 229/16Kammerbeschluss v. 2023-12-04 · § 145 Abs 1 S 1 ZPO
Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens