§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2, Untertitel 1

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 2

Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1

Zustellungen von Amts wegen

§ 167

Rückwirkung der Zustellung

Zitiert von

3

§ 12 LwVfG

§ 251 FamFG

§ 262 ZPO

Rechtsprechung

75

BGH, II ZR 280/14

Urteil v. 2016-01-12 · § 167 ZPO

Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst")

BGH, V ZR 2/14

Urteil v. 2015-07-10 · § 167 ZPO

Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei Leistung des Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des Kostenvorschusses von dem Prozessbevollmächtigten

BGH, IV ZR 127/14

Beschluss v. 2015-05-20 · § 167 ZPO

Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung

BGH, IV ZR 88/11

Beschluss v. 2013-07-10 · § 167 ZPO

Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung

BGH, V ZR 148/11

Urteil v. 2012-03-30 · § 167 ZPO

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung

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