§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2, Untertitel 1

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 2

Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1

Zustellungen von Amts wegen

§ 167

Rückwirkung der Zustellung

Zitiert von

3

§ 12 LwVfG

§ 251 FamFG

§ 262 ZPO

Rechtsprechung

75

BGH, V ZR 103/16

Urteil v. 2017-09-29 · § 167 ZPO

Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

BGH, V ZR 203/14

Versäumnisurteil v. 2015-09-25 · § 167 ZPO

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung

BGH, IX ZR 255/14

Urteil v. 2015-09-10 · § 167 ZPO

Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe

BGH, III ZR 66/14

Urteil v. 2015-09-03 · § 167 ZPO

Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

BGH, V ZR 154/14

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Urteil v. 2015-07-10 · § 167 ZPO

Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

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