BVerfG, 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-11 · § 234 Abs 1 S 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
BGH, I ZB 60/25Beschluss v. 2026-01-15 · § 234 Abs 1 S 2 ZPO
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Akteneinsicht fünf Tage vor Fristablauf
BGH, VIII ZR 114/25Beschluss v. 2025-10-14 · § 234 Abs 2 ZPO
Anforderungen an die Beiordnung eines Notanwalts und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mehrfacher Mandatsniederlegung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BGH, XII ZB 103/25Beschluss v. 2025-08-06 · § 234 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
BGH, IV ZB 15/25Beschluss v. 2025-07-09 · § 234 Abs 1 S 2 ZPO
Notwendigkeit der Berufungsbegründung trotz Verwerfung der Berufung bei laufendem Rechtsbeschwerdeverfahren