BGH, XI ZB 13/22Beschluss v. 2022-11-22 · § 234 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze
BGH, VI ZB 48/21Beschluss v. 2022-09-20 · § 234 ZPO
Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versehentlicher Mitteilung einer falschen Frist
BGH, XII ZB 9/22Beschluss v. 2022-06-29 · § 234 ZPO
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Aktenvorlage
BGH, VI ZB 27/20Beschluss v. 2022-03-22 · § 234 ZPO
Formunwirksame Berufungseinlegung: Heilung eines Unterschriftsmangels der Berufungsschrift durch Beifügung einer Abschrift mit Beglaubigungsvermerk; Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen
BGH, VIII ZB 37/21Beschluss v. 2022-01-11 · § 234 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs; Pflicht zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei