Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 2 U 19/13Beschluss v. 2013-01-08 · § 234 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels eigenverantwortlicher anwaltlicher Prüfung des Fristablaufs bei Aktenvorlage zur Fertigung der Berufungsschrift
BPatG, 7 W (pat) 3/17Beschluss v. 2018-06-04 · § 234 Abs 3 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
BPatG, 7 W (pat) 2/17Beschluss v. 2018-06-04 · § 234 Abs 3 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
BPatG, 7 W (pat) 16/17Beschluss v. 2018-05-17 · § 234 Abs 3 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden
BPatG, 7 W (pat) 43/14Beschluss v. 2015-07-30 · § 234 Abs 3 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist