BAG, 2 AZR 38/10Urteil v. 2011-07-07 · § 236 Abs 2 ZPO
Revision - Wiedereinsetzung
BAG, 2 AZN 294/11Beschluss v. 2011-07-07 · § 236 Abs 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
BPatG, 26 W (pat) 8/25Beschluss v. 2025-11-12 · § 236 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters
BPatG, 30 W (pat) 507/20Beschluss v. 2020-07-16 · § 236 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung