§ 251 ZPO

Ruhen des Verfahrens

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 5

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 5

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 251

Ruhen des Verfahrens

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

45

BGH, V ZR 152/18

Urteil v. 2019-12-13 · § 251 ZPO

Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften

BGH, X ZR 29/14

Beschluss v. 2014-11-25 · § 251 ZPO

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens

BFH, X K 2/25

Urteil v. 2026-02-25 · § 251 ZPO

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

BFH, II R 22/18

Urteil v. 2020-12-02 · § 251 ZPO

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

BFH, X B 68/19

Beschluss v. 2019-10-25 · § 251 S 1 ZPO

Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.