BGH, X ZR 47/16Beschluss v. 2018-09-11 · § 251 ZPO
Anordnung des Ruhens des Verfahrens
BGH, IX ZB 72/08Beschluss v. 2010-01-14 · § 251 ZPO
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Verfahrenseröffnung
BVerwG, 4 BN 28/21Beschluss v. 2022-04-26 · § 251 ZPO
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
BVerwG, 9 B 90/10Beschluss v. 2011-06-21 · § 251 S 1 ZPO
Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife
BSG, B 10 ÜG 2/22 BBeschluss v. 2023-03-30 · § 251 S 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungszeit - Aussetzung des Verfahrens - Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren - fortdauerndes Ruhen nach Wegfall der Ruhensgründe - staatlicher Verantwortungsbereich - Auseinandersetzung mit vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung - Anhaltspunkte für Bewertung für die Zeit nach einem Aussetzungsbeschluss - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Bindung an die vom LSG festgestellten inneren und äußeren Tatsachen - Willkürverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessualer Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Rechtsanwendung des Einzelfalls - Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Änderung der prozessualen Situation - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Behauptung einer Regelvermutung - Darlegungsanforderungen