BGH, III ZR 228/20Urteil v. 2022-08-04 · § 263 ZPO
Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - Klageänderung, Revisionsinstanz
BGH, I ZB 42/19Beschluss v. 2020-07-23 · § 263 ZPO
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II
BGH, IX ZR 135/19Urteil v. 2020-04-02 · § 263 ZPO
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden Aktiengesellschaft als anwaltliche Tätigkeit; vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Aufhebung des Berufungsurteils
BGH, VI ZB 59/18Beschluss v. 2019-07-30 · § 263 ZPO
Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen
BGH, XII ZB 299/18Beschluss v. 2019-06-26 · § 263 ZPO
Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft; verfahrensrechtliche Behandlung von vorzeitigem Zugewinnausgleich und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung