BFH, VI B 143/11Beschluss v. 2012-02-08 · § 283 ZPO
Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung
BFH, III S 4/11 (PKH)Beschluss v. 2011-07-06 · § 283 ZPO
Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig - Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist
BFH, VI B 120/10Beschluss v. 2011-04-14 · § 283 ZPO
Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
BPatG, 4 Ni 13/11Urteil v. 2013-01-15 · § 283 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
BPatG, 5 Ni 28/10 (EP)Urteil v. 2012-04-25 · § 283 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist