BVerwG, 10 BN 4/15Beschluss v. 2016-02-16 · § 283 S 2 ZPO
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
BSG, B 14 KG 1/20 BBeschluss v. 2020-01-14 · § 283 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Antrag auf Vertagung oder auf Schriftsatzfrist - fehlende Protokollierung - mindestens Vortrag zu einem Antrag auf Protokollberichtigung
BSG, B 14 AS 37/18 BBeschluss v. 2019-05-08 · § 283 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten
BPatG, 6 Ni 66/16 (EP)Urteil v. 2019-05-16 · § 283 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "micromechanische Gehäusung mit mindestens zwei Kavitäten mit unterschiedlichem Innendruck und/oder unterschiedlicher Gaszusammensetzung sowie Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – verspäteter Hilfsantrag - geänderte Merkmale - neue Anspruchsfassung – abschließende Bewertung ohne neue Recherche konnte nicht erwartet werden
BPatG, 7 Ni 46/14 (EP)Urteil v. 2015-02-26 · § 283 ZPO
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen