BGH, VI ZR 54/18Beschluss v. 2019-05-21 · § 285 Abs 1 ZPO
(Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag)
BGH, III ZB 127/15Beschluss v. 2016-07-28 · § 285 Abs 1 ZPO
Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
BFH, XI B 1/22Beschluss v. 2022-11-22 · § 285 Abs 1 ZPO
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme
BFH, III B 112/14Beschluss v. 2015-08-18 · § 285 Abs 1 ZPO
Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
BPatG, 5 Ni 103/09 (EU)Urteil v. 2011-01-19 · § 285 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs