BGH, I ZR 126/18Urteil v. 2020-03-12 · § 301 ZPO
Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App
BGH, I ZB 33/18Beschluss v. 2019-02-14 · § 301 ZPO
Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
BGH, VI ZR 436/16Urteil v. 2017-11-21 · § 301 Abs 1 ZPO
Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des einfachen Streitgenossen
BGH, XI ZR 72/16Urteil v. 2017-06-20 · § 301 ZPO
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
BGH, VI ZR 576/15Urteil v. 2017-04-11 · § 301 ZPO
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung