Junoda

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimatort), ist, vorbehaltlich des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das…

§ 3 Abs. 1 BinSchGerG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Binnenschiffahrtssachen sind, sind die Amtsgerichte auch soweit sachlich zuständig, wie nach den Vorschriften des…

§ 4 WrackBKostDG

Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks

In Streitigkeiten nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen wegen der Ansprüche nach § 2 ist das Landgericht im ersten Rechtszug zuständig, in dessen Bezirk die…

§ 465 Abs. 2 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.

§ 37 Abs. 2 SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

Betrifft das Binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seine…