BAG, 2 AZR 826/09Urteil v. 2011-01-27 · § 322 ZPO
Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
BAG, 7 ABR 94/09Beschluss v. 2011-01-12 · § 322 Abs 1 ZPO
Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
BAG, 9 AZR 486/09Urteil v. 2010-09-21 · § 322 Abs 1 ZPO
(Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)
BAG, 8 AZR 315/09Urteil v. 2010-08-19 · § 322 ZPO
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
BPatG, 29 W (pat) 7/09Beschluss v. 2012-04-11 · § 322 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein "Strohmann" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde