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§ 323b ZPO — Verschärfte Haftung | Junoda

Inhaltsübersicht

ZPO

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§ 300Endurteil § 301Teilurteil § 302Vorbehaltsurteil § 303Zwischenurteil § 304Zwischenurteil über den Grund § 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung § 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung § 305bUrteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung § 306Verzicht § 307Anerkenntnis § 308Bindung an die Parteianträge § 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen § 309Erkennende Richter § 310Termin der Urteilsverkündung § 311Form der Urteilsverkündung § 312Anwesenheit der Parteien § 313Form und Inhalt des Urteils § 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil § 314Beweiskraft des Tatbestandes § 315Unterschrift der Richter § 316—§ 317Urteilszustellung und -ausfertigung § 318Bindung des Gerichts § 319Berichtigung des Urteils § 320Berichtigung des Tatbestandes § 321Ergänzung des Urteils § 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 322Materielle Rechtskraft § 323Abänderung von Urteilen § 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden § 323bVerschärfte Haftung § 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung § 325Subjektive Rechtskraftwirkung § 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids *)§ 326Rechtskraft bei Nacherbfolge § 327Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen

Gesetze·ZPO·Buch 2·Abschnitt 1·Titel 2·§ 323b ZPOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ZPO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 323b ZPO

Verschärfte Haftung

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.

§ 323b ZPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 323b ZPO

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 2

Urteil

§ 323b

Verschärfte Haftung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.