§ 346 ZPO

Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 3

Für den Verzicht auf den Einspruch und seine Zurücknahme gelten die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über ihre Zurücknahme entsprechend.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 3

Versäumnisurteil

§ 346

Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, III ZR 47/20

Urteil v. 2021-04-01 · § 346 ZPO

Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.