BVerfG, 1 BvR 2843/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-11-19 · § 387 Abs 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen
BVerfG, 1 BvR 2059/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-05-23 · § 387 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-Verfahren
BVerfG, 1 BvR 2059/12Einstweilige Anordnung v. 2012-12-17 · § 387 ZPO
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines Abstammungsgutachtens analog § 178 Abs 1 FamFG im Umgangsverfahren - Überwiegen der mit der Abstammungsfeststellung verbundenen Nachteile gegenüber eine Verzögerung von Umgangskontakten des Putativvaters