§ 391 ZPO

Zeugenbeeidigung

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 7

Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 7

Zeugenbeweis

§ 391

Zeugenbeeidigung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

4

BFH, III B 95/12

Beschluss v. 2012-12-31 · § 391 ZPO

Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

BFH, V B 77/11

Beschluss v. 2012-02-17 · § 391 ZPO

Zur Vereidigung von Zeugen

BFH, III B 75/10

Beschluss v. 2011-12-08 · § 391 ZPO

Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition

BFH, X B 35/13

Beschluss v. 2013-11-22 · § 391 ZPO

Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.