BGH, XII ZB 284/13Beschluss v. 2014-09-17 · § 3 ZPO
Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
BGH, V ZR 52/13Beschluss v. 2013-12-12 · § 3 ZPO
Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück
BGH, X ZR 171/12Urteil v. 2013-11-13 · § 3 ZPO
Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
BGH, VI ZB 2/13Beschluss v. 2013-10-29 · § 3 ZPO
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
BGH, VII ZB 26/11Beschluss v. 2013-09-25 · § 3 ZPO
Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht