BGH, IX ZR 199/19Beschluss v. 2020-10-01 · § 3 ZPO
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
BGH, XI ZR 598/19Beschluss v. 2020-08-25 · § 3 ZPO
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags
BGH, VIII ZR 161/19Beschluss v. 2020-08-05 · § 3 ZPO
Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen; Verbandsklage im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des UKlaG; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelstreitwert; Verwendung eines Dash-Buttons
BGH, VIII ZR 290/19Beschluss v. 2020-08-05 · § 3 ZPO
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung
BGH, III ZR 106/19Beschluss v. 2020-07-30 · § 3 ZPO
Störung des Grundstückseigentums durch Einwirkung: Bemessung des Streitwerts bei Eigentumsstörung durch abfließendes Niederschlagswasser