§ 447 ZPO

Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 10

Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 10

Beweis durch Parteivernehmung

§ 447

Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BAG, 6 AZR 301/24

Beschluss v. 2025-03-20 · § 447 ZPO

Unstatthaftes Rechtsmittel - Umdeutung - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung

BAG, 8 AZR 813/12

Urteil v. 2013-11-14 · § 447 ZPO

Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung

BSG, B 9 SB 40/21 B

Beschluss v. 2021-09-29 · § 447 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung - keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor Gericht - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Beweisantrags - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Darlegungsanforderungen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.