BAG, 1 ABR 12/20Beschluss v. 2021-02-23 · § 524 ZPO
Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch
BAG, 2 AZR 308/20Urteil v. 2020-12-10 · § 524 Abs 4 ZPO
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
BSG, B 8 SO 12/16 RUrteil v. 2017-10-26 · § 524 Abs 1 S 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
BSG, B 8 SO 8/15 RUrteil v. 2016-12-09 · § 524 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
BSG, B 6 KA 6/09 RUrteil v. 2010-05-05 · § 524 Abs 2 S 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide