BGH, VIa ZR 473/24Urteil v. 2026-03-04 · § 542 Abs 1 ZPO
Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines Diesel-Fahrzeugs unterhalb des marktgerechten Restwerts
BGH, I ZB 55/23Beschluss v. 2024-04-18 · § 542 Abs 2 S 1 ZPO
Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person
BGH, I ZB 42/23Beschluss v. 2023-12-21 · § 542 Abs 2 S 1 ZPO
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
BGH, VI ZB 79/21Beschluss v. 2023-09-26 · § 542 Abs 2 S 1 ZPO
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen eine Presseberichterstattung; Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines Unterlassungstitels
BGH, VI ZR 544/19Beschluss v. 2020-09-15 · § 542 ZPO
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für einen mittellosen Revisionsführer: Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Notierung der durch die Bekanntgabe eines Prozesskostenhilfebeschlusses in Lauf gesetzten Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag