BVerwG, 5 P 6/22Beschluss v. 2023-12-19 · § 562 Abs 1 ZPO
Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
BVerwG, 5 P 1/22Beschluss v. 2022-05-03 · § 562 Abs 1 ZPO
Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat
BVerwG, 5 P 2/20Beschluss v. 2021-07-29 · § 562 ZPO
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb
BVerwG, 5 P 1/20Beschluss v. 2021-06-24 · § 562 ZPO
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers
BVerwG, 5 P 2/18Beschluss v. 2019-06-27 · § 562 Abs 1 ZPO
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung