BGH, XII ZR 41/09Urteil v. 2010-09-29 · § 56 Abs 1 ZPO
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
BAG, 6 AZN 267/14Beschluss v. 2014-06-05 · § 56 Abs 1 ZPO
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
BFH, V S 15/14Beschluss v. 2014-07-03 · § 56 Abs 1 ZPO
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien)
BFH, V S 13/14Beschluss v. 2014-07-03 · § 56 Abs 1 ZPO
Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
BFH, V S 5/14 (PKH)Beschluss v. 2014-04-15 · § 56 Abs 1 ZPO
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG - Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren - Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Aktenmaterials