BVerfG, 1 BvR 577/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-08-19 · § 56 Abs 1 ZPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, XI ZR 49/23Beschluss v. 2024-01-16 · § 56 Abs 1 ZPO
Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit
BAG, 8 AZN 825/18Beschluss v. 2019-03-28 · § 56 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Prozessfähigkeit - Querulantentum
BSG, B 1 KR 3/22 BBeschluss v. 2022-12-13 · § 56 Abs 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) Prozessunfähigkeit - Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens - keine Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz
BPatG, 25 W (pat) 27/23Beschluss v. 2024-07-04 · § 56 Abs 1 ZPO
Markenbeschwerdesache – „cyberscan“ (Wortmarke) – Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verlustes der Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens