BFH, V B 129/09Beschluss v. 2010-07-08 · § 578 ZPO
Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
BPatG, 35 W (pat) 26/10Beschluss v. 2011-04-14 · § 578 Abs 1 ZPO
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
BVerfG, 1 BvR 2731/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-04-27 · § 578 Abs 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren - zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH
BGH, IV ZR 196/17Beschluss v. 2018-03-21 · § 578 Abs 1 ZPO
Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
BVerwG, 1 A 7/15Beschluss v. 2015-04-08 · § 578 Abs 1 ZPO
Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende Beschlüsse