§ 582 ZPO

Hilfsnatur der Restitutionsklage

Zivilprozessordnung · Buch 4

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

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Stellung im Gefüge

Buch 4

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 582

Hilfsnatur der Restitutionsklage

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Rechtsprechung

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BGH, X ZR 17/13

Urteil v. 2017-01-10 · § 582 ZPO

Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil - Vakuumtransportsystem

BGH, XII ZB 242/09

Beschluss v. 2013-04-24 · § 582 ZPO

Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

BVerwG, 9 B 4/18

Beschluss v. 2018-06-12 · § 582 ZPO

Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens

BVerwG, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11

Urteil v. 2012-07-31 · § 582 ZPO

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

BVerwG, 5 C 2/11

Urteil v. 2012-05-16 · § 582 ZPO

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters