BSG, B 4 AS 10/20 RUrteil v. 2020-06-24 · § 5 ZPO
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch schwankenden Einkommens - Prüfung der Bösgläubigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Bestimmung des Beschwerdewertes - Bedarfsgemeinschaft
BSG, B 4 AS 9/20 RUrteil v. 2020-06-24 · § 5 ZPO
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate - anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits - Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum - keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Bestimmung des Beschwerdewertes - Bedarfsgemeinschaft
BGH, XI ZR 82/25Beschluss v. 2026-04-28 · § 5 ZPO
Bewertung des Beschwerdewerts bei Feststellungsklagen gegen die Kündigung von Bankkonten
BGH, II ZR 51/21Beschluss v. 2022-03-08 · § 5 ZPO
Gesellschafterbeschlüsse über einen Gesellschafterausschluss und eine Geschäftsanteilseinziehung: Wert der Beschwer bei Antrag auf Nichtigerklärung
BGH, VIII ZR 290/19Beschluss v. 2020-08-05 · § 5 ZPO
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung