BGH, II ZR 37/23Urteil v. 2024-12-10 · § 62 Abs 1 ZPO
Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse
BGH, X ZR 59/19Teilurteil v. 2021-08-24 · § 62 Abs 1 ZPO
Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz gegen einen der Kläger - Oszillationsantrieb
BGH, X ZR 23/19Urteil v. 2021-05-18 · § 62 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung
BGH, X ZB 16/17Beschluss v. 2019-10-22 · § 62 ZPO
Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage
BGH, I ZR 101/15Teilurteil v. 2016-11-03 · § 62 Abs 1 ZPO
Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON