BGH, VIII ZR 22/24Beschluss v. 2024-03-26 · § 711 S 2 ZPO
Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren
BGH, VIII ZR 146/18Beschluss v. 2018-12-07 · § 711 ZPO
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer Abwendungsbefugnis
BGH, IV AR (VZ) 2/17Beschluss v. 2018-02-14 · § 711 ZPO
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, VII ZB 16/13Beschluss v. 2014-11-13 · § 711 S 2 ZPO
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages
BGH, I ZR 136/11Beschluss v. 2012-04-25 · § 711 ZPO
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten