§ 716 ZPO

Ergänzung des Urteils

Zivilprozessordnung · Buch 8, Abschnitt 1

Ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 anzuwenden.

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Stellung im Gefüge

Buch 8

Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 716

Ergänzung des Urteils

Zitiert von

1

§ 406 StPO

Rechtsprechung

2

BGH, VIII ZR 39/18

Beschluss v. 2018-02-27 · § 716 ZPO

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

BGH, VIII ZR 34/13

Beschluss v. 2013-07-16 · § 716 ZPO

Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags im Berufungsverfahren

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.