BGH, VII ZB 10/24Beschluss v. 2025-01-30 · § 732 ZPO
Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über eine selbstschuldnerische Bürgschaft: Prüfung der Parteifähigkeit einer Gläubiger-Kommanditgesellschaft
BGH, VII ZB 56/18Beschluss v. 2020-10-07 · § 732 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf den Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen; Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren
BGH, VII ZB 22/16Beschluss v. 2017-02-01 · § 732 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
BGH, I ZB 65/11Beschluss v. 2012-05-16 · § 732 ZPO
Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
BGH, VII ZB 71/09Beschluss v. 2012-01-12 · § 732 ZPO
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise