§ 747 ZPO

Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

Zivilprozessordnung · Buch 8, Abschnitt 1

Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.

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Stellung im Gefüge

Buch 8

Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 747

Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

Zitiert von

1

§ 265 AO

Rechtsprechung

1

BSG, B 5 R 2/22 R

Urteil v. 2023-02-08 · § 747 ZPO

Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen der Rückforderung bei Mehrheit von Erben - fehlerfreies Auswahlermessen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.